Servidores para elecciones legítimas Chile

Pressekonferenz

Pressemitteilung

INTERNATIONALES BRIEFING-DOKUMENT

Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität in Chile – Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2025

Erstellt von:
SERVELCHILE – Servidores para Elecciones Legítimas de Chile (Diener für legitime Wahlen in Chile)

Pressekontakte: contacto@servelchile.com, daniela@chilecuenta.com
Datum: 3. Dezember 2025

Zusammenfassung (Executive Summary)

Dieses Briefing fasst schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Integrität der chilenischen Wahlen vom 16. November 2025 zusammen. Die Bewertung beruht auf offiziellen Zahlen des chilenischen Wahlservice (SERVEL) sowie auf formellen Rechtsmitteln, die vor dem Obersten Wahlgericht (TRICEL) eingereicht wurden.

Laut den von SERVEL veröffentlichten Daten waren 6,51 % der Wahllokale („Mesas“) numerisch inkonsistent („descuadradas“) – das heißt, es bestehen erhebliche Abweichungen zwischen der Anzahl der Wählerinnen und Wähler und der Anzahl der in den offiziellen Auszählungsprotokollen registrierten Stimmzettel.

Nach internationalen Wahlbeobachtungsstandards – insbesondere jenen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union (EU) und des Carter Centers – erfordern Unregelmäßigkeiten, die mehr als 5 % der Wahllokale betreffen, eine umfassende Prüfung der Auszählungsprotokolle, der Nachvollziehbarkeit der Wahlunterlagen (chain of custody) und der verwendeten IT-Systeme. Eine solche unabhängige Prüfung wurde in Chile bislang nicht eingeleitet.

Bürgergruppen wie Chile Cuenta, unterstützt durch den Abgeordneten Diputado Arroyo, den ehemaligen PDI-Beamten Andrés Cáceres, weitere Beschwerdeführer sowie juristische Vertreter, haben formelle Beschwerden und Rechtsmittel beim TRICEL eingereicht. Sie fordern eine Klärung der Unstimmigkeiten und eine Prüfung, bevor die Stichwahl am 14. Dezember stattfindet, bei der die beiden stimmenstärksten Kandidaten aus dem umstrittenen ersten Wahlgang antreten.

Dieses Dokument ist strikt überparteilich und konzentriert sich ausschließlich auf Verfahrensintegrität und nachprüfbare Fakten.

Zentrale Befunde

1. Hohe Anzahl inkonsistenter Wahllokale, von SERVEL bestätigt

  • SERVEL hat öffentlich eingeräumt, dass etwa 6,51–6,7 % der Wahllokale numerisch inkonsistent waren.
  • Eine „descuadrada“-Mesa weist Abweichungen zwischen Stimmenzahl und Wählerregistrierung auf.

2. Überschreitung internationaler Schwellenwerte

Internationale Standards (OAS, EU, Carter Center) gehen davon aus:

  • Ab einem Wert von über 5 % inkonsistenter Wahllokale gilt die Wahl als möglicherweise beeinträchtigt, und es ist eine umfassende Prüfung erforderlich, einschließlich:
    • numerischer Konsistenz,
    • Dokumentationskette (chain of custody),
    • IT-Systeme, die die amtlichen Ergebnisse unterstützen.

3. Formelle Rechtsmittel vor dem TRICEL eingereicht

  • Am 24. November 2025 reichte der Bürger Andrés Rigoberto Cáceres Bravo eine „Reclamación Electoral“ ein und focht die Parlamentswahl im Distrikt 9 an. Er machte „schwere, systematische und nachprüfbare Unregelmäßigkeiten“ geltend, u. a. Unterschiede zwischen physischen und digitalisierten Protokollen sowie nicht begründete manuelle Korrekturen.
  • Am 3. Dezember 2025 wurde ein weiteres Rechtsmittel (ROL 2163-2025) durch den Anwalt Mauricio Corral Gallardo eingereicht. Dieses gründet ausdrücklich auf den SERVEL-Daten (6,51 %) und fordert die Überprüfung von 2.663 Auszählungsprotokollen.

4. Antrag auf einstweilige Maßnahmen vor der Stichwahl

Die Rechtsvertretung kündigte an, eine einstweilige Maßnahme zu beantragen, um die Stichwahl am 14. Dezember 2025 auszusetzen, bis eine angemessene Prüfung der Unregelmäßigkeiten erfolgt ist.

5. Bedenken hinsichtlich der von SERVEL beauftragten IT-Dienstleistungen („electoral integrity system“)

  • Beobachtende Bürgergruppen identifizierten eine öffentliche Beschaffung vom 25. November 2025, in der SERVEL ein „System zur Wahl-Integrität“ für die Stichwahl an ein privates E-Voting-Unternehmen vergeben hat, das in Chile zuvor mit technischen Ausfällen, Cybersicherheitsvorfällen und Problemen der Identitätsverifikation in Verbindung gebracht wurde.
  • Diese Bedenken basieren auf Bürgerberichten und bedürfen unabhängiger Überprüfung.

6. Einschränkung des Zugangs für unabhängige Presse

  • Am 3. Dezember 2025 berichteten alternative Medien, die den Vorgang dokumentieren wollten, dass ihnen der Zutritt zum TRICEL-Gebäude verweigert wurde, obwohl das Rechtsmittel ordnungsgemäß angenommen und abgestempelt wurde.

Internationale Standards – Warum 6,51 % bedeutsam sind

Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Mehr als 5 % inkonsistente Wahllokale genügen, um die Integrität des Wahlprozesses ernsthaft infrage zu stellen und eine vollständige Prüfung zu rechtfertigen.

Europäische Union (EU)

EU-Beobachtungsmissionen bestehen auf vollständiger Übereinstimmung aller Auszählungsprotokolle. Systematische Abweichungen erfordern eine offizielle Untersuchung und können die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse beeinträchtigen.

Carter Center

Empfiehlt bereits ab 1 % Abweichungen gezielte Prüfungen; Werte über 5 % deuten auf einen möglicherweise kompromittierten Wahlprozess hin, sofern keine starken Prüfmechanismen greifen.

Nach diesen Maßstäben liegt Chile mit 6,51 % inkonsistenten Wahllokalen deutlich über kritischen Schwellenwerten – ohne dass bislang eine umfassende öffentliche Prüfung angekündigt wurde.

Dokumentierte Belege

1. TRICEL-Eingabe – Wahlbeschwerde („Reclamación Electoral“)

  • Datum: 24. November 2025
  • Beschwerdeführer: Andrés R. Cáceres Bravo
  • Inhalt: Schwere, systematische Unregelmäßigkeiten; Abweichungen zwischen physischen und digitalen Protokollen; unbegründete manuelle Korrekturen; Verweise auf Gesetze 18.593 und 18.700.

2. TRICEL-Eingabe – Rechtsmittel und ergänzende Beweise (ROL 2163-2025)

  • Datum: 3. Dezember 2025
  • Einreicher: Mauricio Corral Gallardo (Anwalt)
  • Inhalt: Rechtsmittel gegen eine vorherige Entscheidung; Forderung nach Prüfung von 2.663 Auszählungsprotokollen; Bürgerversammlung um 10:00 Uhr, Einreichung gegen 11:00 Uhr am Sitz des TRICEL, Compañía de Jesús 1288, Santiago.

3. SERVEL-Daten zur Inkonsistenz (6,51 %)

Basierend auf einem von SERVEL veröffentlichten Verzeichnis „mesas descuadradas“.

4. Bürgerbeobachtung & audiovisuelle Dokumentation

Aufnahmen vom 3. Dezember zeigen:

  • Bürger vor dem TRICEL,
  • verweigerten Zutritt unabhängiger Presse,
  • Bestätigung des abgestempelten Eingangs der Rechtsmittel.

5. Öffentliche Beschaffung von IT-Dienstleistungen

  • Vergabe vom 25. November 2025; betrifft ein „System zur Wahl-Integrität“; an Anbieter mit problematischer Vorgeschichte in Chile vergeben.

Zeitlicher Ablauf der relevanten Ereignisse (2025)

  • 16. November: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
  • 24. November: Einreichung der Wahlbeschwerde (Distrikt 9).
  • 25. November: Öffentliche Beschaffung für IT-Integritätssystem durch SERVEL.
  • Ende November: TRICEL erklärt frühere Beschwerde als unzulässig.
  • 28.–29. November: SERVEL bestätigt 6,51 % inkonsistente Wahllokale.
  • 3. Dezember:
    • 10:00 Uhr – Bürgerzusammenkunft vor TRICEL.
    • ~11:00 Uhr – Einreichung des neuen Rechtsmittels ROL 2163-2025.

Anfragen an internationale Medien und Wahlbeobachtungsorganisationen

SERVELCHILE, Chile Cuenta und Ciudadanos Observadores ersuchen:

1. Beobachtung und Berichterstattung über laufende TRICEL-Verfahren

  • einschließlich ROL 2163-2025 und verwandter Beschwerden.

2. Transparenz zu den Prüfmechanismen von SERVEL

  • insbesondere hinsichtlich einer möglichen vollständigen Prüfung der 2.663 identifizierten Protokolle.

3. Einhaltung internationaler Standards

  • Aufforderung an chilenische Institutionen, sich an die Schwellenwerte und Verfahren von OAS, EU und Carter Center zu halten.

4. Schutz des Rechts der Bürger auf transparente Wahlen

  • Hinweis, dass es sich um überparteiliche Anliegen handelt, die die grundlegende demokratische Voraussetzung akkurater, überprüfbarer und vertrauenswürdiger Wahlergebnisse betreffen.

Kontaktinformationen

CHILE CUENTA – Bürgerbasiertes Auszählungssystem der Wahl 2025
Webseite: www.chilecuenta.com
E-Mail: daniela@chilecuenta.com

SERVELCHILE – Diener für legitime Wahlen in Chile
Webseite: www.servelchile.com
E-Mail: contacto@servelchile.com